Modul 6: Internationale Standards und gesetzliche Rahmenbedingungen in Deutschland

Internationale Organisationen haben eine Reihe von Mindeststandards festgelegt, die Staaten umsetzen sollen. Diese internationalen Verpflichtungen betreffen die Untersuchung und Bestrafung von Gewalttaten, den Schutz von Gewaltbetroffenen und die Verhinderung von Gewalt gegen Frauen/häuslicher Gewalt.

• Die Grundlagen für diese fundamentalen Standards umfassen Vertraulichkeit, Sicherheit und Respekt für die Opfer von Gewalt sowie Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von Unterstützungen.
• Unterstützungsleistungen sollen kostenlos sein und Interventionen auf den Grundsätzen des Empowerments und der Selbstbestimmung beruhen.
• Die Mitarbeiter:innen aller Unterstützungseinrichtungen sollen qualifiziert und in Geschlechterfragen geschult sein, sich laufend weiterbilden und ihre Arbeit nach klaren Richtlinien und ethischen Kodizes ausüben. In Bezug auf ihr Personal sollen die Einrichtungen Diversität sicherstellen.
• Alle Opferschutz- und Unterstützungseinrichtungen sollen die Vertraulichkeit und Privatsphäre von Opfern wahren, mit anderen einschlägigen Einrichtungen zusammenarbeiten und sich mit ihnen abstimmen. Unterstützungsangebote sollen unter Beteiligung von Klient:innenevaluiert werden.
• Das Fachwissen spezialisierter Gewaltschutzeinrichtungen sollte anerkannt werden.
• Die Standards betonen auch die Bedeutung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt. Dazu zählt die Einrichtung von Interventionsketten, Überweisungsprozessen und Protokollen.
• Die beste Art, Unterstützung zu leisten, sind „One-Stop-Shops“ oder multidisziplinäre Teams.
• Nach Möglichkeit sollten Schutz- und Unterstützungsdienste in denselben Räumlichkeiten untergebracht werden.

• Das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist ein wichtiger Menschenrechtsvertrag, der umfassende rechtliche Standards festlegt, um das Recht von Frauen auf Freiheit von Gewalt zu gewährleisten.
• Dieses europäische Rechtsinstrument ist das Ergebnis der kontinuierlichen Bemühungen des Europarats seit den 1990er Jahren, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern. Es wurde von seinen 47 Mitgliedstaaten ausgehandelt und am 7. April 2011 vom Ministerkomitee angenommen.
• Es ist nach der Stadt, in der es am 11. Mai 2011 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, als Istanbul-Konvention bekannt.
• Drei Jahre später, am 1. August 2014, trat es nach der zehnten Ratifizierung in Kraft. Seitdem sind alle Regierungen, die diesen Vertrag ratifiziert haben, an seine Verpflichtungen gebunden. Den deutschen Text der Istanbul-Konvention finden Sie hier: https://rm.coe.int/16806b076a

• In der Istanbul-Konvention wird Gewalt gegen Frauen als eine Verletzung der Menschenrechte und eine Form der Diskriminierung von Frauen anerkannt.
• Sie umfasst verschiedene Formen geschlechtsspezifischer Gewalt, d. h. Gewalt, die sich gegen Frauen richtet, weil sie Frauen sind, oder Gewalt, von der sie unverhältnismäßig stark betroffen sind.
• Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen unterscheidet sich von anderen Formen der Gewalt dadurch, dass die Tatsache, dass sie gegen eine Frau verübt wird, sowohl Ursache als auch Ergebnis ungleicher Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern ist, Diese führen zu einer untergeordneten Stellung von Frauen im öffentlichen und privaten Bereich und tragen dazu bei, dass Gewalt gegen Frauen akzeptiert wird.
• Im Rahmen des Übereinkommens zielt die Verwendung des Begriffs Geschlecht darauf ab anzuerkennen, dass gesellschaftlich geprägte Einstellungen und Wahrnehmungen in Bezug auf Rollen und Verhaltensweisen eine Rolle bei der Fortdauer von Gewalt gegen Frauen spielen.
• Die Konvention stellt daher die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in den Kontext der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern.

Das folgende Faltblatt enthält weitere Informationen über den Geltungsbereich und die Ziele der Istanbul-Konvention: Die Istanbul-Konvention: Fragen und Antworten

• Die Istanbul-Konvention basiert auf einem opferzentrierten Ansatz.
• Der Schutz und die Unterstützung, die im Rahmen der Istanbul-Konvention gewährt werden, müssen jeder Frau zur Verfügung stehen, ohne Diskriminierung im Hinblick auf ihr Alter, ihre Behinderung, ihren Familienstand, ihre Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, ihren Migrantinnen- oder Flüchtlingsstatus, ihre Geschlechtsidentität oder ihre sexuelle Orientierung.
• In der Istanbul-Konvention wird anerkannt, dass es Gruppen von Frauen gibt, die einem größeren Risiko ausgesetzt sind, Gewalt zu erfahren. Dazu gehören beispielsweise Frauen mit Behinderungen, Frauen, die nationalen Minderheiten angehören, LBTI-Frauen (lesbische, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Frauen), Frauen aus ländlichen Gebieten, Migrantinnen, asylsuchende und geflüchtete Frauen, Frauen ohne Aufenthaltsgenehmigung, Mädchen, ältere Frauen, obdachlose Frauen, Frauen in der Sexarbeit und Frauen, die psychoaktive Substanzen konsumieren.
• Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass sich Maßnahmen zur Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt systematisch auf diese Gruppen von Frauen erstrecken, für sie zugänglich sind und auf ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
• Die Staaten werden auch ermutigt, die Istanbul-Konvention auf andere Opfer häuslicher Gewalt, wie Männer, Kinder und ältere Menschen, anzuwenden.

• Die Istanbul-Konvention ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden und harmonisierten Antwort auf die Frage, wie ein Leben frei von Gewalt für alle Frauen und Mädchen in Europa und darüber hinaus gewährleistet werden kann.
• Die Verpflichtungen der Konvention umfassen vier Aktionsbereiche, die oft als die vier „P“ bezeichnet werden. Diese sind: Verhütung von Gewalt gegen Frauen (prevention), Schutz der Opfer (protection), strafrechtliche Verfolgung der Täter:innen (prosecution) sowie Durchführung damit verbundener umfassender und koordinierter Maßnahmen (co-ordinated policies).
• Diese vier Hauptziele umfassen verschiedene Bestimmungen, einschließlich rechtlicher und praktischer Maßnahmen, die auf konkrete Veränderungen in den nationalen Reaktionen auf Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt abzielen.

Eine Infografik zu häuslicher Gewalt finden Sie hier.

In der Istanbul-Konvention werden mehrere Formen der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen genannt, die unter Strafe gestellt (oder gegebenenfalls anderweitig sanktioniert) werden sollen. Diese sind:

• Psychische Gewalt
• Stalking
• Physische Gewalt
• Sexuelle Gewalt (einschließlich Vergewaltigung)
• Sexuelle Belästigung
• Zwangsehe
• Weibliche Genitalverstümmelung
• Erzwungener Schwangerschaftsabbruch
• Erzwungene Sterilisation

Darüber hinaus sieht die Istanbul-Konvention die Verpflichtung vor sicherzustellen, dass Kultur, Brauchtum, Religion, Tradition oder die sogenannte „Ehre“ nicht als Rechtfertigung für eine der in ihren Anwendungsbereich fallenden Gewalttaten gelten.

Häusliche Gewalt

• Die Istanbul-Konvention bezieht sich auch auf häusliche Gewalt, einschließlich körperlicher, sexueller, psychologischer oder wirtschaftlicher Gewalt, die innerhalb der Familie oder der häuslichen Einheit oder zwischen ehemaligen oder derzeitigen Ehegatt:innen oder Partner:innen begangen werden, unabhängig davon, ob der:die Täter:in mit dem Opfer denselben Wohnsitz teilt oder geteilt hat oder nicht.

Aufgabe zum Nachdenken:

Sehen Sie sich das Video an und beantworten Sie die folgende Frage:

(1) Welche Formen von Gewalt werden von den Betroffenen in diesem Video angesprochen?

• Die Istanbul-Konvention sieht folgende Umstände als Strafverschärfungsgründe vor (so diese nicht bereits ein Tatbestandsmerkmal darstellen):  die Begehung der Straftat gegen eine frühere oder derzeitige Ehegattin oder Partnerin durch ein Familienmitglied, eine mit dem Opfer zusammenlebende Person oder eine Person, die ihre Autorität missbraucht hat. Dies ist eine klare Botschaft, dass Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt keine Privatangelegenheit sind.
• In der Istanbul-Konvention werden die Staaten aufgefordert, die Sicherheit und Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt unabhängig von ihrem Familienstand zu gewährleisten.
• Die Istanbul-Konvention kann und muss unabhängig von den rechtlichen Definitionen von „Familie“ oder „Ehe“ und der Anerkennung oder Nichtanerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen angewendet werden. Diese Fragen sind von den einzelnen Staaten zu entscheiden, da die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare nicht in den Geltungsbereich der Istanbul-Konvention fällt.

Sobald eine Regierung die Istanbul-Konvention ratifiziert hat, muss sie Maßnahmen ergreifen, um die darin enthaltenen Bestimmungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umzusetzen. Es gibt einen Überwachungsmechanismus, der die Umsetzung dieser Bestimmungen in die Praxis bewertet und den nationalen Behörden eine Orientierungshilfe gibt. Er besteht aus zwei Gremien:

• Die zahlreichen Evaluierungsverfahren, die GREVIO bisher abgeschlossen hat, haben gezeigt, welche konkreten Auswirkungen die Konvention in den letzten zehn Jahren hatte.
• Ein wichtiger Schritt, der in vielen Ländern unternommen wurde, war die Einführung neuer Straftatbestände, um das Strafrecht an die Anforderungen der Konvention anzupassen.
• Diese Bemühungen betreffen insbesondere die Kriminalisierung von Stalking, Zwangsheirat und weiblicher Genitalverstümmelung.
• Darüber hinaus haben einige Länder ihre Rechtsvorschriften dahingehend geändert, dass die rechtliche Definition von sexueller Gewalt im Einklang mit der Istanbul-Konvention auf dem Fehlen der freien Zustimmung des Opfers beruht (im Unterschied zu Definitionen, die nur explizite Ablehnung berücksichtigen).
• Darüber hinaus haben viele lokale, regionale und nationale Regierungen das Angebot an Unterstützungsleistungen für weibliche Opfer erweitert, indem sie beispielsweise nationale Telefonberatungsstellen eingerichtet, die Zahl der Frauenhäuser erhöht oder spezielle Anlaufstellen für Opfer sexueller Gewalt eingeführt haben.
• Viele haben auch ihre Bemühungen zur Sensibilisierung für die verschiedenen Formen von Gewalt gegen Frauen verstärkt. Es wurden bewährte Verfahren ermittelt, wie Frauen mit Behinderungen oder Frauen und Mädchen, die von Genitalverstümmelung bedroht sind, erreicht werden können.
• Auch wenn es nach wie vor deutlichen Verbesserungsbedarf gibt, wird die Notwendigkeit, alle Formen von Gewalt gegen Frauen umfassend und ganzheitlich anzugehen, deutlich anerkannt.
• Die Ergebnisse von GREVIO betonen auch die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die Ziele der Konvention alle Frauen und Mädchen erreichen.
• Die Istanbul-Konvention gibt somit einerseits Impulse für die Ausweitung von Gesetzen und Unterstützungseinrichtungen, um eine größere Zahl von Frauen und Mädchen zu erreichen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt bedroht sind. Andererseits verankert sie auch den Gedanken, dass es eine staatliche Verpflichtung ist, auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen zu reagieren und Frauen und Mädchen in ihrer ganzen Vielfalt zu berücksichtigen.
• Die Istanbul-Konvention und ihr Überwachungsmechanismus erweisen sich als wichtige Richtschnur für die Regierungen bei der Entwicklung von Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

• Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
  • Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  • Artikel 2: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
  • Artikel 3: Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG, 2006, Bundesgesetz): Das Gesetz schützt Menschen, die aus Gründen der Ethnie oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden, und soll u. a. den Zugang zu Hilfen gewährleisten.
• Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – Istanbul-Konvention wurde 2017 ratifiziert und hat seit dem 01.02.2018 Gesetzeskraft in Deutschland.
• Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz – GewSchG, Bundesgesetz, Stand 10.08.2021)
• Strafgesetzbuch (StGB, Bundesgesetzgebung): Das deutsche Strafgesetzbuch stellt verschiedene Formen der häuslichen Gewalt unter Strafe. Beispielsweise:
  • Paragraph 177: Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung. Sexuelle Gewalt ist eine Straftat, unabhängig davon, ob Opfer und Täter verheiratet sind oder in einer Beziehung leben.
  • Paragraph 184i: Sexuelle Belästigung
  • Paragraph 185: Beleidigung
  • Paragraph 223: Körperverletzung
  • Paragraph 224: Gefährliche Körperverletzung
  • Paragraph 237: Zwangsheirat
  • Paragraph 238: Nachstellung
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Paragraph 1631: Inhalt und Grenzen der Personensorge. Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, psychische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind nicht zulässig.
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Paragraph 1666: Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
• Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG, Bundesgesetz vom 1.9.2009) Paragraph 157: Diskussion über die Gefährdung des Kindeswohls; einstweilige Verfügung
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Paragraph 1361b: Ehewohnung bei Getrenntleben
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Paragraph 1568a: Überlassung der Ehewohnung
• Aufenthaltsgesetz, Paragraph 31: Das Gesetz regelt das eigenständige Aufenthaltsrecht von Ehegatten (z. B. in Fällen häuslicher Gewalt).
• Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten – OEG (Stand 2.6.2021)
• Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ (Hilfetelefongesetz – HilfetelefonG)

In Deutschland gibt es keine gesetzliche Definition von häuslicher Gewalt und kein eigenes Gesetz, das sich ausschließlich mit häuslicher Gewalt befasst. (Deutscher Bundestag; WD 7 – 3000 – 032/14).

Die Bestimmungen des Gewaltschutzgesetzes betreffen sowohl häusliche Gewalt als auch Gewalt außerhalb enger Beziehungen.

Paragraph 1 definiert Gewalt als die vorsätzliche und rechtswidrige Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit und der sexuellen Selbstbestimmung eines anderen Menschen.

Das Bundesministerium für Familie Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz präzisieren: „Gewalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes ist jeder rechtswidrige körperliche Angriff, jede Gesundheitsschädigung oder jeder vorsätzliche Eingriff in die Freiheit einer anderen Person, unabhängig davon, ob die Handlungen innerhalb oder außerhalb eines gemeinsamen Haushalts stattfinden. Auch psychische Gewalt fällt unter das Gewaltschutzgesetz: explizit bei Drohungen und unzumutbaren Belästigungen und indirekt, wenn sie zu einer psychischen oder physischen Beeinträchtigung der Gesundheit einer anderen Person geführt hat.”

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – Istanbul-Konvention enthält eine Definition (Artikel 3).

Das Bundeskriminalamt definiert häusliche Gewalt in der Kriminalstatistik folgendermaßen: Häusliche Gewalt umfasst alle Formen von körperlicher, sexueller oder psychischer Gewalt und schließt Gewalt in der Familie und in der Partnerschaft ein. Häusliche Gewalt liegt vor, wenn die Gewalt zwischen Personen ausgeübt wird, die in einer Familie oder Partnerschaft zusammenleben. Sie liegt auch dann vor, wenn sie unabhängig von einem gemeinsamen Haushalt innerhalb der Familie oder in der aktuellen oder früheren Partnerschaft auftritt. Häusliche Gewalt umfasst also zwei Formen: Partnergewalt und Gewalt innerhalb der Familie.

Gibt es besondere Gesetze oder Bestimmungen zum Schutz der Betroffenen von häuslicher Gewalt?

• Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz – GewSchG, Bundesgesetz, Stand 10.08.2021)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Paragraph 1666: Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
• Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ (Hilfetelefongesetz – HilfetelefonG)

Häusliche Gewalt ist kein eigenständiger Straftatbestand. Viele Handlungen häuslicher Gewalt fallen jedoch unter verschiedene Straftatbestände, wie Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzung, sexuelle Nötigung und sexueller Missbrauch, Sachbeschädigung, Nötigung, Freiheitsberaubung oder Stalking.

Liegt eine strafbare Handlung vor, wie z. B. Körperverletzung, Nötigung, Vergewaltigung oder Freiheitsberaubung, ist die Polizei verpflichtet, eine Anzeige aufzunehmen. Diese Straftaten werden als Offizialdelikte von Amts wegen verfolgt. Eine medizinische Dokumentation der Verletzungen kann in Auftrag gegeben werden.

Nach der PDV 382 (Polizeidienstverordnung) ist die Polizei verpflichtet, in Fällen von häuslicher Gewalt in Familien mit Kindern das zuständige Jugendamt zu informieren.

Die Information über häusliche Gewalt durch Polizei oder Gericht löst ein Verfahren beim Familiengericht nach §§ 1666, 1666a BGB und § 157 FamFG aus. Das Familiengericht muss von Amts wegen Ermittlungen durchführen. Ist das Wohl des Kindes gefährdet, muss das Familiengericht die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen. Eine einstweilige Anordnung zum Schutz des Kindes muss geprüft werden.

Mit dem Einverständnis der betroffenen Person informiert die Polizei eine Beratungsstelle (proaktives Programm).

Die Polizei kann eine Person auch aus einer Wohnung oder einem anderen Bereich verweisen. Einige Bundesländer haben die Polizei in ihren Polizeigesetzen ausdrücklich ermächtigt, solche Wegweisungen für mehrere Tage durchzuführen, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich in dieser Zeit beraten zu lassen, ggf. zivilrechtliche Schritte einzuleiten und gerichtliche Schutzanordnungen zu erwirken (z. B.: Paragraph 29 and 29a;  Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ASOG, 2006).

Einem/einer Betroffenen stehen im Strafverfahren verschiedene Rechte zu:

• Als besonders schutzbedürftige werden Betroffene von häuslicher Gewalt auf Antrag über die Entlassung des Täters/der Täterin aus der Haft informiert.
• Psychosoziale Prozessbegleitung (Paragraph 406g Strafprozessordnung StPO und Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren PsychPbG)
• Betroffene können Prozesskostenhilfe beantragen (Paragraph 114 Zivilprozessordnung)
• Geschützter Zeugenraum (Strafprozessordnung – StPO)

Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz – GewSchG) Paragraph 1: Schutzanordnungen

Der gewalttätigen Person ist es untersagt,

• sich in einem bestimmten, vom Gericht festgelegten Umkreis der Wohnung der betroffenen Person aufzuhalten,
• Orte aufzusuchen, die von der betroffenen Person frequentiert werden (einschließlich des Arbeitsplatzes, des Kindergartens oder der Schule der Kinder der betroffenen Person, aber auch der betroffenen Person genutzten Freizeiteinrichtungen),
• Kontakt mit der betroffenen Person aufzunehmen (dies gilt für alle Arten von Kontaktmöglichkeiten, einschließlich Telefon, Telefax, Brief oder E-Mail),
• mit der betroffenen Person zusammenzutreffen (sollte dies geschehen, ist die gewalttätige Person verpflichtet, sich unverzüglich zu entfernen). Diese Liste ist nicht abschließend.

Paragraph 2: Das Kernelement des Gewaltschutzgesetzes ist die Bestimmung über die Zuweisung der Wohnung.

Informationen, Überblick and Suchmaschinen/Datenbanken im Internet

• Hilfe und Beratung in Fällen häuslicher Gewalt / Bundesministerium für Familie Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
• bff – Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
• Frauenhauskoordinierung e.V.
• ZIF- Zentrale informationsstelle autonomer Frauenhäuser
• Hilfe-Info.de – Plattform des Bundes für Betroffene von Straftaten (Bundesministerium der Justiz)
• Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
• Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. – Hilfesuche
• Online Datenbank für Betroffene von Straftaten
• Es gibt ein breites Angebot an Flyern und Informationen in verschiedenen Sprachen.

Polizei 110 bundesweit

Bundesweite Hotlines: anonym und kostenfrei

• Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen Tel. 116 016, 24/7, 18 Sprachen, (Online) Beratung, Chats, Information für Unterstützer*innen   https://www.hilfetelefon.de/
• Hotline “Gewalt gegen Männer” Tel. 0800 1239900, online, per Chat und E-Mail
• Hilfe-Portal und Hilfe-Telefon Sexueller Missbrauch: +49800 22 55 530

Regionale Hilfeangebote in vielen Städten und Gemeinden

• Frauenhäuser oder Zufluchtswohnungen, regionale Hotlines, Zentren gegen sexuelle Gewalt und 750 spezialisierte Beratungsstellen
• LSBTTIQ (LGBTQI+): Online, E-Mail, Chat, Telefonberatung, anonym und kostenfrei in Baden-Württemberg
• Dokumentation der Verletzungen, Spurensicherung und Behandlung in Krankenhäusern/Rettungsstellen

In Deutschland stehen den von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern rund 400 Frauenhäuser und über 40 Zufluchtswohnungen mit mehr als 6000 Plätzen zur Verfügung. In Deutschland werden noch mehr als 14.000 Plätze in Frauenhäusern benötigt.

Derzeit gibt es fünf Männerhäuser mit 48 Plätzen. Die Bundesfach- und Koordinierungsstelle für den Schutz von Männern vor Gewalt (BFKM) geht von einem aktuellen Bedarf von bis zu fünf Unterkünften pro Bundesland (n=80) aus, je nach Bevölkerungsdichte und Größe.

Staatlich finanzierte spezialisierte Beratungsstellen und Krisenzentren für Vergewaltigung in vielen Städten und Regionen, anonym und kostenlos mit unterschiedlichem Sprachangebot.

• Psychotherapie und Traumatherapie werden von den Krankenkassen finanziert. Die Art der psychologischen Therapie ist je nach Einrichtung/Praxis, die die Hilfe leistet, unterschiedlich.
• 24/7 bundesweite und regionale Hotlines.
• Es gibt eine zunehmende Zahl spezialisierter Organisationen für Betroffene, Migrant:innen, Menschen mit Behinderungen, LGTBIQ+ und Männer.

Proaktive-Programme bestehen zwischen Polizei and Beratungsstellen, zwischen Rettungsstellen/Zentralen Notaufnahmen und Beratungsstellen sind sie in Entwicklung.

• Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit der unabhängigen Überwachung (Berichterstattung) der Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarates in Deutschland betraut worden und hat zu diesem Zweck im November 2022 eine Berichtsstelle eingerichtet.
• Das Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) veröffentlicht den Alternativbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland (2021).
• Stärker als Gewalt ist eine bundesweite Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und bietet auf seiner Website zahlreiche Informationen zum Thema Gewalt sowie verschiedene Anlaufstellen für Hilfe, Beratung und Unterstützung. „Die Initiative ist eingebettet in ein Gesamtprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie des Koalitionsvertrages. Seit 2018 arbeitet der Runde Tisch aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen daran, das bestehende Unterstützungsnetzwerk deutlich zu stärken und zu verbessern. Das Bundesfrauenministerium plant, mit dem Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ab 2020 zusätzlich 120 Millionen Euro über vier Jahre für den Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäusern bereitzustellen. Darüber hinaus werden auch nicht-bauliche, innovative Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Unterstützungsangeboten gefördert“.
• Konzept zur “Prävention von häuslicher Gewalt im schulischen Bereich” (2007)

• Kampagne „Suse“ des Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff): Suse setzt sich für die Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen ein und will den Zugang zu Hilfen verbessern.
• “Superheroine against violence” – eine bff Kampagne in Englisch seit 2015
• Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt – Ein interdisziplinärer Online-Kurs seit 2022
• Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK)
• Im Rahmen des Aktionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ informierte die Initiative „Stärker als Gewalt“ über verschiedene Formen von Gewalt und zeigte Wege auf, wie Gewalt beendet werden kann (während der Pandemie 2020).

• Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Bundesministerien, Vertretern der Länder und Kommunen sowie NROs (Bund-Länder-Arbeitsgruppe) ab 2020
• Regionale Runde Tische gegen häusliche Gewalt zur Koordination und Weiterentwicklung der Hilfeangebote und zum Aufbau professioneller Netzwerke

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) oder die Bundesländer fördern Interventions- und Präventionsprojekte, die Netzwerke bilden und Maßnahmen, Kampagnen, professionelle Kooperationen und Unterstützungsangebote weiterentwickeln.

• Das Publikationsportal der Bundesregierung bietet Studien und Materialien zum Herunterladen im Internet.
• Eine wichtige statistische Veröffentlichung zum Thema Gewalt in Paarbeziehungen ist die „Kriminalstatistische Auswertung – Gewalt in Paarbeziehungen“, die seit 2016 jährlich vom Bundeskriminalamt herausgegeben wird.
• Grevio-Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
• Kriminalstatistik (Bundeskriminalamt, BKA), jährlich. In enger Abstimmung zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI), dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem Bundeskriminalamt (BKA) wurde der Bericht für 2022 veröffentlicht.

Die Delikte der häuslichen Gewalt werden nun auch in einem eigenen Kapitel behandelt, so dass dieser Bericht einen Überblick über die Situation der häuslichen Gewalt insgesamt gibt.

• Als gemeinsames Projekt des Bundesfamilienministeriums, des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamtes (BKA) läuft derzeit die Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“. Ziel ist es, 22.000 Menschen in ganz Deutschland zu befragen. Die ersten Ergebnisse sollen im Jahr 2025 vorliegen. Gesundheitsberichterstattung des Bundes, GBE

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt Partnerländer mit zahlreichen Projekten, um Mädchen und Frauen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Darüber hinaus unterstützt das BMZ den UN-Treuhandfonds zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und das gemeinsame Programm zur Beendigung der weiblichen Genitalverstümmelung von UNFPA und UNICEF mit knapp 10 Millionen Euro bis 2024.

Deutschland setzt sich in den Gremien der Vereinten Nationen für die Gleichstellung der Geschlechter und den Schutz der Rechte von Frauen ein. Seit April 2019 ist Deutschland wieder Mitglied der UN-Frauenrechtskommission.

UN Women and UN „Generation Equality”- Process

• Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention), ratifiziert 1953
• Deutschland hat das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 1985 ratifiziert
• UN-Konvention über die Rechte des Kindes, ratifiziert 1992
• UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, ratifiziert 2009
• Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, ratifiziert 2012
• Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – Istanbul-Konvention, ratifiziert 2018
• Die Europäische Sozialcharta (RESC), ratifiziert 2021