Modul 4: Medizinische Untersuchung und Beweissicherung (Österreich)

1. Grundlagen der medizinischen Untersuchung und Beweissicherung
2. Screening für häusliche Gewalt
3. Dokumentation bei häuslicher Gewalt
4. Exkurs: Spezielle Aspekte bei der Dokumentation bei häuslicher Gewalt
5. Einwilligung und Meldepflicht
6. Medizinische forensische Dokumentation
7. Körperliche Untersuchung
8. Fotoaufnahmen
9. Proben- und Beweismittelerhebung
10. Rechtliche Aspekte
11. Entlassung und Nachverfolgung
    
    Im Blickpunkt: Gynäkologie/Geburtshilfe, Chirurgie und Pädiatrie
12. Gynäkologie/Geburtshilfe
13. Notaufnahme
14. Pädiatrie
    
    Im Blickpunkt: Zahnheilkunde
15. Beweissicherung in der Zahnheilkunde
    
    Quellen

Einleitung

Willkommen zu Modul 4: „Medizinische Untersuchung und Beweissicherung„. In diesem Modul erfahren Sie mehr über die Dokumentation von Fällen oder Verdachtsfällen von häuslicher Gewalt. Darüber hinaus wird dargelegt, wie medizinische Untersuchungen respektvoll durchgeführt werden sollten, und es werden rechtliche und ethische Aspekte in Fällen von häuslicher Gewalt besprochen.

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Allgemeine Leitprinzipien für die Behandlung von Patienten oder Patientinnen mit bestätigter oder vermuteter Gewalt: ¹

1. Behandeln Sie die Patienten und Patientinnen mit Würde, Respekt, Mitgefühl und mit Sensibilität für Alter, Kultur, ethnische Zugehörigkeit und sexuelle Orientierung. Machen Sie immer klar, dass häusliche Gewalt in jeder Beziehung inakzeptabel ist.

2. Fragen Sie in der Anamnese nach häufigen Wechseln von behandelnden Ärzt:innen (sogenanntes “Doctor-Hopping“), da dies ein Indikator für häusliche Gewalt sein kann.

3. Erkennen Sie an, dass der Prozess sich aus einer gewalttätigen Beziehung zu befreien oft langwierig und durch mehrere Zyklen von Trennungen und Versöhnungen gekennzeichnet ist.

4. Versuchen Sie Gewaltopfer längerfristig in das Gesundheitssystem einzubinden, um sie dabei zu unterstützen, mehr Sicherheit und Kontrolle über ihr Leben zu erlangen.

5. Die Sicherheit der Gewaltopfer und ihrer Kinder hat Vorrang.

6. Opfer von häuslicher Gewalt sollten niemals gedrängt werden, über die erlebte Gewalt zu sprechen, wenn sie dies nicht möchten. Die Fragen sollten sich in jedem Fall auf das beschränken, was für die medizinische Versorgung notwendig ist.

In Fällen von schweren Verletzungen: „ …der Schwerpunkt sollte in erster Linie auf der Versorgung von Verletzungen liegen, die Beweissicherung kommt erst danach“.²

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1. Grundlagen der medizinischen Untersuchung und Beweissicherung

Nach der Aufdeckung von häuslicher Gewalt müssen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

Eine umfassende Anamnese ist erforderlich. Dabei sollte die übliche Vorgehensweise bei der Anamneseerhebung eingehalten werden. Es ist wichtig zu beachten, dass von Gewalt Betroffene häufig traumatisiert sind. Vorhandene medizinische Berichte sollten gründlich geprüft werden, und es sollte vermieden werden, bereits beantwortete Fragen erneut zu stellen.

• Jeder Teil der Untersuchung sollte erklärt werden und eine entsprechende informierte Einwilligung eingeholt werden.
• Informieren Sie die Betroffenen darüber, dass die Sicherung von Beweisen einen wichtigen Beitrag zum Gerichtsverfahren leisten kann, wenn die Person sich entschließen sollte, Anzeige zu erstatten.
• Gewaltopfer die Beweise sichern möchten, können sich an spezialisierte Einrichtungen wie eine Gewaltschutzambulanz wenden. Diese können die Beweissicherung übernehmen. (Sie werden erst schrittweise in allen Bundesländern eingerichtet; Gewaltschutzambulanzen bestehen derzeit (Stand Februar 2024) in Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Kärnten.)
• Es sollte eine gründliche körperliche Untersuchung durchgeführt werden. Befunde und Beobachtungen sollten mit Hilfe von forensischen Befundbögen klar und übersichtlich festgehalten werden.
• Die Befunde in der Krankenakte sollten in den eigenen Worten der Patientin/des Patienten dokumentiert werden. Falls dies notwendig erscheint, sollten zusätzliche Fragen gestellt werden.

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2. Screening auf häusliche Gewalt ⁷

Ein Screening auf häusliche Gewalt erweist sich insbesondere dann als effektiv, wenn ein zuverlässiges Screening-Instrument in einem privaten und persönlichen Rahmen eingesetzt wird. Die Einbeziehung des Screenings auf häusliche Gewalt als Routineelement in die Patient:innengespräche ermöglicht es den Ärzten und Ärztinnen, häusliche Gewalt im Rahmen der Gesundheitsversorgung zu thematisieren.

Sie könnten Folgendes sagen:

Weitere Informationen zur Kommunikation finden Sie in Modul 3. In Modul 2 finden Sie sowohl allgemeine Gewaltindikatoren als auch spezifische Indikatoren für Gynäkologie/Geburtshilfe, Chirurgie (Notaufnahme) und Pädiatrie.

Bei Menschen mit Behinderungen sollte das Screening erweitert werden, um neben häuslicher Gewalt auch den möglichen Missbrauch durch einen persönliche/n Betreuer:in zu erfassen. Leider werden Menschen mit Behinderungen bei der Untersuchung auf Missbrauch häufig übersehen. Eine Studie ergab, dass zwar 90 % der Frauen mit verschiedenen Behinderungen in ihrem Leben Gewalt erlebt hatten (68 % davon im letzten Jahr), aber nur 15 % von einem Gesundheitsdienstleister jemals nach Missbrauch befragt worden waren.⁸ Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Menschen mit Behinderungen allein untersucht werden, bevor eine persönliche Pflegekraft oder ein Intimpartner/eine Intimpartnerin zur Unterstützung bei der Kommunikation oder Mobilität hinzugezogen werden.

Achten Sie unbedingt auf Anzeichen früherer Gewalt und andere Gesundheitsstörungen!

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3. Dokumentation bei häuslicher Gewalt

Bevor Sie mit der Dokumentation beginnen, klären Sie stets im Voraus, ob ein sexueller Übergriff vorliegt und ob die Beweissicherung im Mittelpunkt der Dokumentation steht. Treffen Sie dementsprechend die Entscheidung, welches der Formulare Sie auswählen werden. Weiterführende Informationen zur Dokumentation eines sexuellen Übergriffs finden Sie hier.

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Schriftliche Dokumentation

„Meine Anwältin sagten, dass es einfach nicht genug Beweise in meiner Krankenakte gebe. Nichts würde darauf hindeuten, dass mein Ex die Schuld an meinen Verletzungen trug. Ich war so enttäuscht. Ich dachte, mein Arzt hätte alles aufgeschrieben, was ich damals gesagt habe.“

Expertinneninterview mit Daniela Dörfler zu Modul 4: Medizinische Untersuchung und Beweissicherung

Ass. Prof.ⁱⁿ OÄⁱⁿ Dr.ⁱⁿ med. Daniela Dörfler ist Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Sie leitet die Opferschutzgruppe (OSG) des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) der Stadt Wien. Die Opferschutzgruppe wurde gemäß § 15d Wiener Krankenanstaltengesetz, „Früherkennung von Gewalt“, 2009 eingerichtet. (Deren Etablierung ist seit 1. Januar 2009 in Zentral- und Schwerpunktkrankenhäusern vorgeschrieben.) Mitglieder der OSG sind ärztliche Vertreterinnen/Vertreter der Frauenheilkunde, der Unfallmedizin und der Psychiatrie, des Pflegedienstes sowie der psychologischen oder psychotherapeutischen Versorgung. Ausführliche Informationen zu Opferschutzgruppen: https://toolbox-opferschutz.at/Opferschutzgruppen. Gerade die Ambulanzen der Krankenhäuser sind oft die erste Anlaufstelle von gewaltbetroffenen Personen und bilden somit eine wesentliche Schnittstelle zu Beratungseinrichtungen. Die OSG bietet einen wichtigen Beitrag zur Früherkennung und Frühintervention bei Gewaltopfern. Weitere Aufgaben sind die Beratung des ärztlichen und des Pflegedienstes bei Verdacht bzw. Vorliegen von Anzeichen von sexueller, körperlicher und psychischer Gewalt, deren Sensibilisierung für Gewalt, das Erstellen von Dokumenten zum strukturierten Vorgehen bei Fragen des Opferschutzes, die Organisation von internen Fortbildungen sowie die Spurensicherung und interdisziplinäre Zusammenarbeit.

In dem folgenden Interview beantwortet Ass. Prof.ⁱⁿ OÄⁱⁿ Dr.ⁱⁿ med. Daniela Dörfler die Fragen, was bei der Sicherung von Beweismitteln sowie im Umgang mit Betroffenen von häuslicher Gewalt während der Spurensicherung zu beachten ist.

Hier geht es zum Video: https://training.improdova.eu/wp-content/uploads/2021/08/DD_Modul_4.mp4

Hier sind einige Beispiele für schriftliche Dokumentation: ¹¹

Vermeiden Sie juristische Ausdrücke, die Zweifel an Ihrem Glauben an die Betroffenen aufkommen lassen könnten	Verwenden Sie objektive und beschreibende Begriffe
Patientin behauptet, ihre Pflegerin habe sie mit einem Lockenstab verbrannt.	Die Patientin gibt an, dass ihre Pflegerin Susi ihr den Lockenstab aus der Hand gerissen und gegen ihren Hals gehalten hat.
Die Patientin bestreitet, dass ihre Pflegerin sie verbrannt hat, und behauptet, sie habe sich selbst verbrannt.	Der körperliche Befund einer Verbrennung stimmt in Größe und Form mit dem Bericht überein, dass diese durch einen Lockenstab verursacht wurde. Schweregrad und Lokalisierung der Verbrennung scheinen nicht mit dem Bericht der Patientin übereinzustimmen, dass sie sich selbst verbrannt hat.
Patientin wurde hysterisch, als sie den Vorfall beschrieb.	Die Patientin weinte und zitterte unkontrolliert, als sie den Vorfall beschrieb.

Zusammenfassend sollte Ihre Dokumentation in Bezug zu der erlebten Gewalt folgendes umfassen: ¹²

• Die Antworten von Patient:innen auf die Fragen des Screenings und kleine, aber relevante Details, wenn mehr Informationen mitgeteilt werden.
• Ihre objektiven Beobachtungen von Aussehen, Verhalten und Auftreten der Patientin/des Patienten.
• Erfassung aller neueren und älteren Verletzungen mit detaillierter Beschreibung, wobei alle relevanten negativen Befunde ebenfalls festzuhalten sind.
• Ihr Behandlungsplan, Ihre Empfehlungen für die medizinische Nachsorge und etwaige Überweisungen an weitere Fachstellen wie z. B. Beratungszentren.
• Erwägung, ob Aufzeichnungen im Rahmen der Ausnahmeregelung zur Schadensverhütung zurückgehalten werden sollten, wobei die Patientin/der Patient darauf hinzuweisen ist, dass sie/er auch beantragen kann, dass Aufzeichnungen im Rahmen der Ausnahmeregelung zum Schutz der Privatsphäre zurückgehalten werden.
• Dokumentation von etwaigen Einschränkungen bei der Untersuchung (Beleuchtung, Zusammenarbeit usw.).
• Die Opfer sollte darauf hingewiesen werden, dass bestimmte Verletzungen in den folgenden Tagen deutlicher sichtbar werden können. In solchen Fällen sollte eine weitere Untersuchung und Dokumentation empfohlen werden. ¹³

Denken Sie daran: Als medizinisches Fachpersonal gehört es nicht zu Ihren Aufgaben, die Ursache von Verletzungen zu ermitteln, unabhängig davon, ob es sich um Missbrauch, Selbstverteidigung oder eine andere Ursache handelt. Durch eine gründliche Untersuchung und eine genaue Dokumentation der Aussagen des Opfers und der klinischen Befunde können Sie jedoch ein medizinisches Protokoll erstellen, das in Zukunft als wertvoller juristischer Beweis für etwaige Gewalttaten dienen kann.

Vergessen Sie nie: „Die Sicherheit des Opfers hat höchste Priorität“

World Health Organization (WHO), 2015 ¹⁴

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Wesentliche Inhalte der Dokumentation

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4. Exkurs: Spezielle Aspekte bei der Dokumentation von sexueller Gewalt

Die Einwilligung zur Durchführung der Untersuchung ist von der verletzten Person oder ihrem Vormund einzuholen. Die Einwilligung sollte sich auf jeden Untersuchungsschritt (insbesondere die Genitaluntersuchung), auf die Freigabe von Befunden und Proben sowie auf etwaige Fotografien beziehen. Das Gewaltopfer kann in einige Aspekte einwilligen, in andere nicht. Die Einwilligung kann jederzeit zurückgezogen werden und sollte durch Unterschrift oder Fingerabdruck dokumentiert werden.

• Das äußere Erscheinungsbild und das Verhalten des Gewaltopfers (Auftreten, mentaler Zustand, eventueller Drogenkonsum, Kooperation während der Untersuchung) sollten dokumentiert werden. Gleichfalls ist die Identität der zu untersuchenden Person sowie das Datum, die Uhrzeit und der Ort der Untersuchung zu vermerken.
• Alle Einschränkungen der Untersuchung (z. B. Beleuchtung, Kooperation usw.) sollten ebenfalls dokumentiert werden.
• Es ist ratsam, eine gründliche Untersuchung durchzuführen, die sich an der vorherigen Anamnese orientiert. Sowohl die untersuchten als auch die nicht untersuchten Bereiche sollten detailliert dokumentiert werden.
• Alle neueren und älteren Verletzungen sollten erfasst und detailliert beschrieben werden. Auch alle negativen Befunde sind zu dokumentieren.
• Die Betroffenen sollten darüber informiert werden, dass einige Verletzungen erst nach einigen Tagen stärker sichtbar werden könnten und dass sie in diesem Fall zur Untersuchung und Dokumentation wiederkommen sollten.
• Es sollten alle entnommenen Proben, durchgeführten Fotografien, angeordneten diagnostischen Tests oder eingeleiteten Behandlungen vermerkt werden.
• Das Gewaltopfer sollte eine ausführliche Erläuterung der Befunde, der Behandlung und der Folgemaßnahmen erhalten.

Besondere Maßnahmen sollten ergriffen werden, wenn das Opfer minderjährig ist. Weitere Informationen dazu finden Sie weiter hinten im Blickpunkt Pädiatrie.

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Dokumentation

Alle an der Bearbeitung von Fällen sexueller Gewalt beteiligten Parteien sollten sich der Beweise bewusst sein, die möglicherweise erhoben werden oder eine Auswertung erfordern. Zu den Zielen der Beweiserhebung können gehören: der Nachweis einer sexuellen Gewalttat und ihres Kontexts, das Herstellen einer Verbindung zwischen dem Angreifer/der Angreiferin und dem Opfer, die Verknüpfung von Fakten und Personen mit dem Tatort und die Identifizierung des Täters/der Täterin.

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5. Einwilligung und Meldepflicht

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6. Medizinische forensische Dokumentation

Die klinische forensische Untersuchung

„Wenn eine Patientin/ein Patient zu einer gerichtsmedizinischen Untersuchung erscheint, ist die Untersuchung sowohl medizinisch als auch gerichtsmedizinisch. Es gibt keine Trennung. Selbst wenn bei einer Patientin/einem Patienten keine Proben/Beweise entnommen werden, wird sie/er dennoch einer medizinisch-forensischen Untersuchung unterzogen; forensisch bezieht sich lediglich auf die potenzielle Verwendbarkeit der Untersuchung im juristischen Sinne. Forensik ist in diesem Zusammenhang die Schnittstelle zwischen Gesundheitswesen und Recht.“¹⁹

Im Rahmen des EU-Projektes „Rights of Victims of Survived Bodily Harm and Improved Access to Clinical Forensic Examinations (RiVi)“ entwickelte das Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin des Universitätsklinikums Heidelberg ein Online-Training zur klinisch-forensischen Untersuchung. Es richtet sich insbesondere an Ärzt:innen, Pflegekräfte, aber auch an Berufsgruppen, die Gewaltopfer betreuen und unterstützen, wie z. B. Mitarbeiterinnen von Gewaltschutzzentren, Opferschutzeinrichtungen, Polizei, Richter:innen, etc.

Eine umfassende Untersuchung und forensische Dokumentation der körperlichen Verletzungen sowie die Sicherung etwaiger Spuren sexueller Gewalt sind ein wesentlicher Bestandteil der Erstversorgung.

• Die forensische Dokumentation geht über die normale medizinische Dokumentation hinaus. Sie ist von großer Bedeutung für die strafrechtliche Verfolgung der Tat(en) und kann betroffene Personen z. B. bei der Klärung von Umgangs- und Sorgerechtsfragen oder bei aufenthaltsrechtlichen Fragen maßgeblich unterstützen.
• Die ärztliche Befunddokumentation ist oft der einzige Beweis dafür, dass Opfer körperliche häusliche Gewalt erlebt haben, insbesondere dann, wenn sie die Tat später anzeigen wollen.
• Auch für Ärzte/Ärztinnen,die die Betroffenen untersuchen, ist eine sorgfältige Dokumentation wichtig, da sie eine wertvolle Grundlage für eine eventuelle spätere Zeugenaussage darstellt.
• Die Dokumentation, die vor Gericht verwendet werden kann, muss vertraulich sein.

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7. Körperliche Untersuchung

Personen, die von Gewalt betroffen sind, benötigen eine sorgfältige Untersuchung, bei der die Vorgeschichte des aktuellen Übergriffs sowie andere relevante gesundheitliche Probleme berücksichtigt werden. Zum Beispiel müssen Ärzte und Ärztinnen bei körperlichen und radiologischen Untersuchungen auf Anzeichen früherer Gewalt oder unbehandelter Verletzungen achten, besonders wenn der Zugang zu Medikamenten aufgrund von Gewalt eingeschränkt ist.²⁰

Eine umfassende Untersuchung sollte Folgendes umfassen:²¹

• Körperliche Untersuchung entsprechend den vorliegenden Beschwerden des Gewaltopfers
• Allgemeines Erscheinungsbild, Verhalten, Kognition und mentaler Zustand der Betroffenen
• Untersuchung der Körperoberflächen und der Mundhöhle auf körperliche Befunde
• Zusätzliche Tests, einschließlich Laboruntersuchungen und Bildgebung
• Beurteilung der Gewaltbereitschaft des Täters/der Täterin (akut und langfristig)
• Spezielle Beurteilungen je nach Anamnese (z. B. Beurteilung von Strangulationen)
• Überprüfung wie sich die Gewalt nach Ansicht der betroffenen Person auf ihre/seine Gesundheit ausgewirkt hatWurden Hilfsmittel wie z. B. Rollstühlen beschädigt
• Aktuelle Sicherheitsbedenken und -bedürfnisseSicherheit von Kindern/Missbrauch von Kindern/Zeugenschaft von Kindern (falls zutreffend) oder anderen vulnerablen Haushaltsmitgliedern
• Einschätzung der Gefährlichkeit des Täters/der Täterin und eine Risikobewertung für zukünftige Anwendung von Gewalt.

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Strangulation

Unter Strangulation versteht man die Blockierung der Blutgefäße und/oder der Luftzufuhr im Halsbereich durch äußere Kompression, was zum Ersticken führt. Sie ist eine häufige Verletzungsmethode bei häuslicher Gewalt. Daher ist es für Kliniker:innen von entscheidender Bedeutung, eine umfassende Beurteilung von Patient:innen vorzunehmen, die von einer Strangulation betroffen waren.²²

Körperliche Untersuchung: ²³

• Ist die Patientin schwanger?
• Liegt ein abnormaler Karotispuls vor?
• Sind Petechien vorhanden? (Hinweis: Bei einigen Arten von Asphyxie, z. B. Erstickung, können Petechien auch außerhalb von Kopf und Hals auftreten).
  • Gesicht / Ohren (einschließlich Gehörgänge) / Nasengänge / Augen / Bindehaut / Mundhöhle / Kopfhaut / Sonstige (genau beschreiben)
• Welchen Umfang hat der Hals der Patientin/des Patienten?
• Liegt eine Verletzung der Zunge vor?
• Liegt eine Verletzung der Mundhöhle vor?
• Liegt eine subkonjunktivale Blutung vor?
• Ist bei der Manipulation des Krikoid-Knorpels eine Krepitation (als sicheres Frakturzeichen) zu hören?
• Liegt eine sichtbare Verletzung vor?
• Gibt es Ausfälle der Hirnnerven?

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8. Fotoaufnahmen²⁴

Für manche Patient:innen kann das Fotografieren traumatisch sein. Bevor im Rahmen einer gerichtsmedizinischen Untersuchung fotografiert wird, ist es wichtig, ein umfassendes Einverständnis einzuholen, in dem auch die Besonderheiten der Fotografie besprochen werden, z. B. die verwendete Ausrüstung, die Speicherung, die Weitergabe und der Zugang zu den Bildern. Das Einverständnis oder die Zustimmung der Patientin/des Patienten sollte unmittelbar vor der Aufnahme von Fotos nochmals bestätigt werden, wobei die Aufnahme zu jedem Zeitpunkt der Untersuchung abgelehnt werden kann.

Wichtige Punkte: ²⁵

• Nehmen Sie am Anfang jeder Fotodokumentation eine (im besten Fall mehrere) Übersichtsaufnahme(n) auf, auf denen das Gesicht erkennbar ist, so dass eine zweifelsfreie Identifikation des Opfers möglich ist. Das ist wichtig, da sonst die Fotodokumentation vor Gericht nicht als Beweismittel anerkannt wird.
• Nehmen Sie Fotografien von Verletzungen diskret auf. Achten Sie dabei auf die Vertraulichkeit. Fotografieren Sie die Brust und die Genitalien nur, wenn es offensichtliche Verletzungen in diesen Bereichen gibt.
• Führen Sie ein vertrauliches Codesystem ein, das es ausschließlich autorisierten Personen ermöglicht, die Person zu identifizieren und den Zeitpunkt der Fotoaufnahme festzuhalten.

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9. Proben- und Beweismittelerhebung

Überlegungen zum Umgang mit Proben/Beweisen: ²⁶

• Der behandelnde Arzt/die behandelnde Ärztin sollte während des gesamten Trocknungsprozesses von Beweisen bis zur ordnungsgemäßen Verpackung, Versiegelung und Übergabe an die Strafverfolgungsbehörden die Kontrolle über alle Proben/Beweise behalten.
• Die Übergabe der Proben/Beweise vom behandelnden Arzt/ von der behandelnden Ärztin an die Strafverfolgungsbehörden sollte dokumentiert werden, um eine ordnungsgemäße Handhabung und Übergabe innerhalb der Beweiskette, insbesondere für eine mögliche spätere rechtliche Verwendung, nachweisen zu können.
• Erläuterungen zur routinemäßigen Probenentnahme sowie Formulare für die Beweiskette finden sich in der bereits erwähnten Toolbox der GÖG. Nach der Zusammenstellung aller Proben/Beweise sollte eine Kopie angefertigt werden, die zusammen mit der Krankenakte aufbewahrt wird.
• Wenn Hilfsmittel von Patient:innen während des Angriffs beschädigt wurden, dokumentieren Sie dies und machen Sie, wenn möglich, Fotos. Wenn die Geräte repariert oder ersetzt wurden, dokumentieren Sie den Schaden in der gerichtsmedizinischen Akte.
• In Fällen von Strangulation, die zum Verlust der Kontrolle über die Blase/den Darm führt, sammeln Sie mit dem Einverständnis der Patientin/des Patienten die Unterwäsche und/oder die nächste Kleidungsschicht ein. Diese Kleidungsstücke sollten einzeln in Papiertüten verpackt werden, und wenn sie nicht vollständig getrocknet sind, sollten die Strafverfolgungsbehörden bei der Übergabe darüber informiert werden, dass eine zusätzliche Trocknungszeit erforderlich ist.
• Die Proben-/Beweismittelentnahme kann mit der körperlichen Untersuchung zusammenfallen, aber die Patient:innen können dies ablehnen, und es sollte betont werden, dass dies ihr Recht ist und dadurch ihre medizinische Behandlung nicht beeinträchtigt wird.

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10. Rechtliche Aspekte

Ärztinnen und Ärzte unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht! Verweigert ein:e erwachsene:r Patient:in die Informationsweitergabe, ist dieser Wunsch nach Privatsphäre zu respektieren! Es gibt jedoch Ausnahmen…

Die Verschwiegenheits-, Anzeige- und Meldepflicht von Ärzt:innen wurde durch das am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Dritte Gewaltschutzgesetz neu geregelt. Diese gesetzlichen Vorgaben wurden gleichzeitig in die Berufsgesetze aller medizinischen Professionen aufgenommen (Zahnärzt:innen, Pflege, Geburtshilfe, Psycholog:innen, Psychotherapeut:innen etc.).

So legt etwa § 54 ÄrzteG 1998 fest, dass Ärzt:innen und ihre Hilfspersonen zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet sind. Eine Ausnahme liegt unter anderem aber dann vor, wenn sich für eine Ärztin/einen Arzt der begründete Verdacht ergibt, dass eine gerichtlich strafbare Handlung zum Tod bzw. zu einer schweren Körperverletzung des Opfers führte oder dass eine Vergewaltigung erfolgte. In diesen Fällen besteht die Verpflichtung zur Erstattung einer Strafanzeige. Allerdings wurde diese Regelung eingeschränkt: Die Anzeigepflicht besteht dann nicht, wenn die erwachsene Patientin/der erwachsene Patient keine Anzeige wünscht – vorausgesetzt, es besteht keine unmittelbare Gefahr für diese oder eine andere Person und die klinisch-forensischen Spuren wurden ärztlich gesichert.

Weiters besteht keine Anzeigepflicht, wenn zwischen Ärztin/Arzt und Patientin/Patient ein persönliches Vertrauensverhältnis vorliegt, das durch eine Strafanzeige gestört würde. Allerdings gilt auch hier die Voraussetzung, dass keine unmittelbare Gefahr für diese oder eine andere Person besteht.

Besondere Regeln gelten für Kinder und Jugendliche, die misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder wurden. In diesen Fällen besteht eine ausnahmslose Mitteilungspflicht nach § 37 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 (B-KJHG 2013) bzw. eine Anzeigepflicht. Eine Strafanzeige kann dann unterbleiben, wenn sich der Verdacht gegen einen Angehörigen (§ 72 StGB) richtet, sofern das Wohl des Kindes oder Jugendlichen das erfordert. In diesen Fällen muss eine Mitteilung an die Kinder- und Jugendhilfeträger und gegebenenfalls eine Einbeziehung einer Kinderschutzeinrichtung an einer Krankenanstalt erfolgen. In den Fällen einer vorsätzlich begangenen schweren Körperverletzung hat die Ärztin/der Arzt auf bestehende Opferschutzeinrichtungen hinzuweisen.

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11. Entlassung und Nachverfolgung

Informieren Sie die Patientin/den Patienten über psychosoziale Beratungsdienste zur Bewältigung von Gewalt. Helfen Sie bei der Kontaktaufnahme, vereinbaren Sie einen Termin bei einer spezialisierten Beratungsstelle und stellen Sie schriftliche Informationen zur Bewältigung des Erlebnisses zur Verfügung. Sprechen Sie mögliche Folgen für Kinder an, falls diese betroffen sind, und weisen Sie auf verfügbare Unterstützungsdienste hin. Befolgen Sie die Klinikregeln für Kinderschutzfälle. Besprechen Sie notwendige medizinische Nachsorgemaßnahmen, bieten Sie einen Termin an oder vereinbaren Sie einen solchen, und legen Sie gegebenenfalls ein ärztliches Attest vor.

Quelle: adaptiert nach Recommendations for forensic documentation and securing evidence after domestic and sexual violence for medical practices and hospitals in Berlin

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Im Blickpunkt: Gynäkologie/Geburtshilfe, Chirurgie und Pädiatrie

12. Gynäkologie/Geburtshilfe

Eine gynäkologische Untersuchung nach einer Vergewaltigung/einem sexuellen Übergriff kann für die meisten Personen eine emotionale Herausforderung darstellen. Es ist von großer Bedeutung, Opfer so bald wie möglich nach dem Vorfall zu untersuchen. Idealerweise sollten sie von einer vertrauten Person begleitet werden. Diese Untersuchung ist wichtig, um mögliche Verletzungen zu erkennen, zu behandeln und Beweise zu sichern, unabhängig davon, ob eine Strafanzeige bei der Polizei erfolgt.
Wenn die Untersuchung auch der Spurensicherung dient, ist es entscheidend, dass die Spurensichernde Person (Ärztin/Arzt/Pflegekraft/Hebamme) sich umfassend über das Geschehene informiert. Die Opfer sollten darauf aufmerksam gemacht werden, dass die ärztliche Untersuchung auch die Sicherung forensischer Beweise beinhaltet. Weitere Informationen finden Sie im Exkurs zu speziellen Aspekten der Dokumentation sexueller Gewalt.

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13. Chirurgie: Notaufnahme

In der Notaufnahme sollte das Screening auf häusliche Gewalt bei einer Triage mit Vorsicht angegangen werden, da die Privatsphäre eingeschränkt ist und die Screening-Fragen mitgehört werden können.

Körperliche Untersuchung bei Fällen von häuslicher Gewalt

Die Verletzungen sollten sorgfältig bewertet und in der Krankenakte vermerkt werden:

• Allgemeiner Zustand: Ernährung, Flüssigkeitszufuhr; emotionaler und psychologischer Zustand des Opfers
• Beschreibung der Art der Verletzungen: Narben, Prellungen, Abschürfungen, Exkoriationen, Hämatome, Risswunden, Verbrennungen; abgebrochene oder ausgeschlagene Zähne; Riss des Trommelfells (in der Regel einseitig und aufgrund eines heftigen Schlags)
• Morphologie der Verletzungen mit Bezug darauf, wie sie entstanden sind: Beißen, Schneiden, manueller Griff, Einschnürung, Auspeitschen, Verbrennungen/Verätzungen (z. B. durch Zigaretten)
• Lokalisierung der Verletzungen an für unfallbedingte Verletzungen untypischen Stellen: Kopf und Gesicht, Augen, Nase, Mund, Handrücken und -flächen, Nägel, Brustkorb, hinterer Genitalbereich oder Perianalbereich, Knöchel
• Anzahl der Läsionen: z. B. Auftreten zahlreicher Läsionen oder Vernarbungen derselben (manchmal sind die Läsionen so zahlreich, dass ihre Beschreibung als „Kartenläsionen“ bezeichnet wird)
• Zeitliche Chronologie: Läsionen in verschiedenen Entwicklungsstadien (gleichzeitiges Vorhandensein von Frakturen und Knochenschwielen, Narben, ständige Blutungen oder unter Schorf, Ekchymosen und Hämatome mit unterschiedlicher Farbentwicklung)
• Bei körperlicher Misshandlung während der Schwangerschaft muss eine gynäkologisch-geburtshilfliche Untersuchung durchgeführt werden, um den Gesundheitszustand der Frau und des Fötus zu beurteilen

Warnsignal für ein hohes Femizid-Risiko: Wenn Frauen im Gesicht, am Mund, am Kopf und am Hals (die als identitätsstiftende Bereiche angesehen werden können) sowie an den Brüsten, am Schambein und an den Gliedmaßen (d. h. an den sexuellen Bereichen) geschlagen werden, könnte dies ein Hinweis auf künftige Femizide sein. 27

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14. Pädiatrie

Indikatoren für häusliche Gewalt und Anzeichen für eine Gefährdung des Kindes finden Sie in Modul 2.

Eine körperliche Untersuchung und insbesondere eine anogenitale Untersuchung (mit einem Kolposkop) sollte nur mit der Kooperation des Kindes stattfinden. Zwangsmaßnahmen sind kontraindiziert, es sei denn, sie sind medizinisch motiviert. Sie sollten aber ausschließlich in einem klinischen Umfeld stattfinden, damit eine sofortige Versorgung gewährleistet werden kann. Forensische Maßnahmen dürfen nur durchgeführt werden, wenn die sichere Aufbewahrung der entnommenen Proben (Abstriche) gewährleistet ist. ²⁸

Weitere Schritte in der Praxis im Falle eines Verdachts auf körperliche Gewalt gegen Kinder: ²⁹

• Eine weitere Person (z. B. Arzthelfer:in) einbeziehen und deren Namen in der Patient:innenakte dokumentieren.
• Genaue Dokumentation der Anamnese, Aussagen wörtlich zitieren.
• Kontaktieren Sie eine Kinderklinik zur ambulanten Vorstellung (Kinderschutzambulanz) oder lassen Sie sich über das weitere Vorgehen beraten.
• Fotodokumentation, wenn möglich, in der Praxis (Lineal + Farbkarte + Patient:innenname), sonst in der Klinik (Kinderschutzgruppe), möglichst am selben Tag.

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Vorgehensweise im Falle eines Verdachts auf sexuelle Gewalt ³⁰

• Bei länger zurückliegenden Vorfällen: allgemeine körperliche Untersuchung in der Praxis (inkl. Entwicklungsstand) und Beurteilung von Verhaltensauffälligkeiten; ggf. anogenitale Untersuchung mit Vorankündigung (notwendig z. B. auf Wunsch des Kindes oder der Eltern).
• Falls noch nicht geschehen, Abklärung von Verdachtsfällen durch eine Risikoeinschätzung: je nach lokalen Strukturen in der Klinik (Kinderschutzgruppe) oder ambulant (z. B. Kinderschutzzentrum).
• Standardisierter Ablauf der Untersuchungen bei Verdacht auf sexuelle Gewalt ³¹

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Im Blickpunkt: Zahnheilkunde

15. Beweissicherung in der Zahnheilkunde

Medizinische Untersuchung³²

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Beweissicherung ^{33 34}

Gerichtsfest dokumentieren darf man immer!

Geht dies jedoch über die zahnärztliche Dokumentation hinaus, darf dies nur mit Einwilligung der Patientin oder des Patienten geschehen (z. B. fotografische Dokumentation). Bei der gerichtsfesten Dokumentation helfen vorgegebene Befundbögen.

Die Zahnärztekammer Wien hat einen Dokumentationsbogen für Verletzungen mutmaßlicher Gewaltopfer erarbeitet, um unterschiedliche Verletzungsmuster eindeutig und gerichtsverwertbar in Wort und Bild zu dokumentieren.

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Interview mit Frau Dr. Bregulla, einer Zahnärztin am Universitätsklinikum Münster, zum Thema Dokumentation in Fällen von häuslicher Gewalt in der Zahnmedizin:

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Wie sollte vorgegangen werden? ³⁶

Die Patientin oder der Patient sollte darüber informiert werden, dass eine gerichtsfeste Dokumentation möglich ist, und es sollte ihre oder seine Zustimmung eingeholt werden:

Stimmt die Patientin oder der Patient nicht zu: zahnmedizinische Befunde (hierzu können auch extraorale Befunde gehören) können dennoch gerichtsfest in der Krankenakte dokumentiert und alle Informationen möglichst detailreich notiert werden.

Stimmt die Patientin oder der Patient zu: der forensische Befundbogen sollte genutzt und fotografisch dokumentiert werden.

Das folgende Schema veranschaulicht, wie bei einem Verdacht auf häusliche Gewalt vorzugehen ist:

„Adaptiertes Modell der Zahnärztekammer: https://www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/za/Praev/H%C3%A4usliche_Gewalt/Ablaufdiagramm_Zahnarztpraxis.pdf„

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Quellen