Modul 4: Polizeiliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren (Österreich)

Am 19. November 2011 um 21:27 Uhr ging bei der Notrufzentrale ein Anruf ein. Der Anrufer gab sich zu erkennen und erklärte, dass er seine Frau umbringen wolle. Er erwähnte, dass er zu Hause sei, woraufhin die Polizei einen Streifenwagen zu dem Ort schickte. Als die Beamten dort eintrafen, befragten sie den Mann, der erklärte, er und seine Frau hätten Streitigkeiten über die gemeinsame Wohnung und die Wochenendgrundstücke. Er behauptete auch, dass er ständig von seiner Frau und ihrem derzeitigen Freund belästigt werde. Er drohte, dass er zu ihrer Wohnung gehen und sie umbringen würde, wenn die Beamten die Angelegenheit nicht sofort klären würden. Diese Drohung wiederholte er mehrmals. Der Mann ist der Polizei bereits wegen früherer Fälle von häuslicher Gewalt bekannt.

Aufgaben zum Weiterdenken
Welche Maßnahmen müssen Sie als Polizeibeamter ergreifen?

a) Ich würde der Frau raten, den Streit mit ihrem Partner durch eine Mediation beizulegen.
b) Ich würde die Sicherheit des Opfers in den Vordergrund stellen, indem ich sofort ein Betretungs-und Annäherungsverbot gegen den Ehemann ausspreche und dafür sorge, dass die betroffene Frau sicher ist, beispielsweise indem ich sie an ein Frauenhaus für Opfer häuslicher Gewalt verweise.
c) Ich würde die Situation unverzüglich an d:ie Staatsanwält:in weiterleiten, alle relevanten Beweise vorlegen und mich dafür einsetzen, dass der Verdächtige wegen der unmittelbaren Bedrohung des Opfers bis zur weiteren Untersuchung in Haft genommen wird.
d) Ich würde mit dem Ehemann Deeskalationstaktiken anwenden und gleichzeitig die Sicherheit aller Beteiligten gewährleisten, indem ich die Situation genau beobachte und gegebenenfalls eingreife, um Schaden abzuwenden.

Frühling 2016

Familie F. lebt mit zwei kleinen Kindern seit kurzer Zeit in einer Eigentumswohnung, als Herr F. arbeitslos wurde. Frau F. kann ihre Bürotätigkeit aufstocken; sie arbeitet von zu Hause aus, da sie selbständig ist, und kann so dafür sorgen, dass der Kredit für die Wohnung weiter abbezahlt werden kann. Sie merkt, wie sehr ihr Mann unter der Situation leidet und unterstützt ihn, so gut sie kann.

August 2016

Die Situation zwischen dem Ehepaar F. ist inzwischen sehr angespannt. Seit die Kinder tagsüber in der Kindertagesstätte sind, lässt Herr F. seiner Enttäuschung und Wut über die Ablehnung seiner Bewerbungen und die damit verbundenen finanziellen Probleme ungehemmt freien Lauf, indem er seine Frau kritisiert und demütigt.

Frau F. leidet so sehr unter den Vorwürfen, dass sie eine Eheberatung vorschlägt. Sie hat große Hoffnung, dass alles besser werden kann. Sie hat das Gefühl, dass sich das Verhalten ihres Mannes völlig verändert hat, aber sie glaubt fest daran, dass er wieder der Alte sein wird, wenn er wieder Arbeit findet.

Zu Frau F.s Überraschung reagiert Herr F. heftig auf ihren Vorschlag, sich Hilfe zu holen, und schlägt seiner Frau ins Gesicht. Frau F. ist verzweifelt, hält dies aber für einen einmaligen Ausrutscher.

Oktober 2016

Ohrfeigen, Schütteln und Stöße gehören nun zur wöchentlichen Routine. Frau F. verteidigt das Verhalten ihres Mannes vor sich selbst, verbirgt es vor anderen und hofft auf Besserung durch eine neue Beschäftigung ihres Mannes.

August 2017

Im Laufe des Sommers hat sich die Situation ein wenig entspannt, da die Kinder während der Sommerferien zu Hause sind. Frau F. ist hoffnungsvoll, weil ihr Mann jetzt auch einen Kurzzeitjob antritt.

September 2017

Frau F. kann tagsüber aufatmen, weil ihr Mann nicht im Haus ist. Nachmittags und abends verbringt sie jede Minute mit den Kindern und schläft auch nachts meist bei den Kindern. Sie hat sich fast eingeredet, dass die Kinder Probleme beim Ein- und Durchschlafen haben und dass wenigstens ihr Mann durchschlafen muss.

Dezember 2017

Herr F. ist wieder arbeitslos und verfällt von einem Tag auf den anderen wieder in das alte Muster von Anschuldigungen, Demütigungen und Übergriffen gegen seine Frau.

Ein Plakat in der Kindertagesstätte macht Frau F. darauf aufmerksam, dass es eine Helpline gibt, die Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, berät. Die Anzeige kommt ihr bekannt vor, sie muss schon unzählige Male daran vorbeigegangen sein. Aber zum ersten Mal bringt sie sie mit sich selbst in Verbindung. Sie hält ihre Situation jedoch nicht für so ernst, dass sie selbst Hilfe bräuchte.

Februar 2018

Die Vorfälle häuslicher Gewalt treten in kürzeren Abständen auf, und es wird für Frau F. immer schwieriger, ihr sprunghaftes und verzweifeltes Verhalten, ihre zerrüttete Beziehung und ihre zahlreichen Verletzungen vor ihrer Familie, ihrem Freundeskreis und dem sozialen Umfeld ihrer Kinder zu erklären oder zu verbergen. Sie zieht sich mehr und mehr zurück.

September 2019

Familie F. ist nun fast völlig isoliert: Ihr soziales Umfeld reagierte zunächst immer verständnisloser auf die vielen Absagen, wurde immer enttäuschter und verärgerter, da es zu Streitigkeiten kam. Schließlich zog sich ihr Umfeld resigniert zurück. Viele führten die Situation auf die spürbar angespannte finanzielle Lage der Familie zurück und gingen davon aus, dass nach dieser schwierigen Phase alles wieder beim Alten sein würde.

Nach einem besonders gewalttätigen Vorfall von körperlichen Übergriffen im Schlafzimmer am Abend, von dem Frau F. vermutet, dass die Kinder ihn gehört haben könnten, ruft Frau F. die bundesweite Frauenhelpline gegen Gewalt an. Es hilft ihr, jemanden zu haben, der ihr verständnisvoll zuhört.

Oktober 2019

Immer wieder ruft Frau F. nach Vorfällen bei der Helpline an. Schließlich lässt sie sich auch an eine örtliche Beratungsstelle verweisen und gerät zunehmend unter Druck, weil sie merkt, dass auch ihre Kinder inzwischen mehr wissen und verstehen, als sie es wahrhaben möchte. Dennoch scheint Frau F. der Schritt zur Klage und/oder Trennung unmöglich zu sein.

Von einer anderen Mutter aus der Nachbarschaft erfährt Frau F., dass die Polizei Bürger:innen auch anonym berät. Sie hat noch nie mit der Polizei zu tun gehabt, hat großen Respekt und erwartet nicht, dass dort jemand ihre Situation verstehen könnte. Trotzdem ruft sie schließlich mit unterdrückter Telefonnummer den Opferschutzbeauftragten ihres Bezirks an. Überrascht, ruhig informiert zu werden, nicht verurteilt oder gedrängt zu werden, den Fall zu anzuzeigen, fasst sie endlich mehr Mut. Der polizeiliche Rat macht ihr erst recht bewusst, was sie eigentlich längst weiß: Es gibt keinen einfachen Ausweg und ihr Familienleben ist zu zerrüttet, um weiter auf Veränderung zu hoffen. Gleichzeitig ist sich Frau F. bewusst, dass sie niemals die Kraft haben wird, sich ihrem Mann allein entgegenzustellen oder die Trennung auszusprechen.

November 2019

Frau F. wird von ihrer Beraterin aus der Fraueneinrichtung zur Polizei begleitet und erstattet Anzeige. Ihre Beraterin hat die Polizei vorab über diesen Fall informiert, und so nimmt ein Polizeibeamter, der für Fälle von häuslicher Gewalt geschult ist und bereits eine Vielzahl solcher Fälle bearbeitet hat, ihre Anzeige auf. Ihre Beraterin bleibt die ganze Zeit bei ihr. Während der Vernehmung, bei der der Beamte sehr achtsam und empathisch vorgeht, spürt Frau F., dass zwischen den Mitarbeiter:innen der Beratungsstelle und dem Polizeibeamt:innen offenbar ein Vertrauensverhältnis besteht, das es ihr erleichtert, von ihrem Leidensweg zu berichten. Der Polizeibeamte befragt sie auch zu ihrer aktuellen Gefährdungssituation und der ihrer Kinder. Frau F. kann die Situation nicht einschätzen und hat Angst vor einer Konfrontation mit ihrem Mann. Sie wird über ihre Rechte als Opfer, den weiteren Verlauf des Strafverfahrens und die polizeilichen Schutzmöglichkeiten informiert. Der Polizeibeamte informiert mit Wissen von Frau F. die Kinder- und Jugendhilfe über die Situation.

Frau F. fasst den Mut, ihren Bruder von der Polizeiwache aus anzurufen und ihn über die Situation zu informieren. Er verlässt sofort seinen Arbeitsplatz, um sie und die Kinder über Nacht bei sich aufzunehmen.

Nach der Anzeige wird Herr F. von der Polizei aufgesucht und der Wohnung verwiesen. Herr F. zeigt sich gegenüber den Polizeibeamten völlig überrascht und äußerst verärgert. Er kann nicht glauben, dass er aus der Wohnung verwiesen werden soll. Nachdem er über die rechtliche Situation aufgeklärt wurde und von den Polizeibeamten Informationen über Notunterkünfte sowie Beratungsmöglichkeiten erhalten hat, erklärt er sich bereit, sich bis auf Weiteres von seiner Frau und seinen Kindern fernzuhalten.

Frau F. ergreift, unterstützt von ihrer Beraterin im Frauenschutzzentrum, die Gelegenheit, beim Familiengericht eine Schutzanordnung zu beantragen.

Dezember 2019

Während der dreiwöchigen polizeilichen Ermittlungen macht Herr F. von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und lässt sich anwaltlich vertreten. Frau F. kann in ihrer erneuten Vernehmung die langjährige Gewaltbeziehung schlüssig darlegen; auch hier wird sie von ihrer Beraterin von der Frauenschutzstelle begleitet. Auf eine Anhörung der Kinder wird aufgrund ihres Alters verzichtet. Nach der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht werden medizinische Unterlagen des Hausarztes von Frau F. in das Verfahren einbezogen, welche die Angaben von Frau F. untermauern.

Nach Abschluss der Ermittlungen leitet die Polizei die Strafanzeige zur weiteren Entscheidung an die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft für Fälle häuslicher Gewalt weiter.

Ein Familiengericht entscheidet über die Regelung des Umgangs mit den Kindern des Paares. In einem späteren Gerichtsverfahren wird Herr F. wegen mehrfacher Körperverletzung verurteilt und angewiesen, an einem Anti-Gewalt-Training teilzunehmen.

Es gibt keine eindeutigen Indikatoren, aber eine Person ist wahrscheinlich d:ie Hauptaggressor:in, wenn sie:

• ihren Partner eher aus lauter Ärger als aus Angst kritisch herabwürdigt.
• übertrieben ruhig und selbstbewusst auftritt und keine Angst vor rechtlichen Konsequenzen zeigt.
• übertrieben charmant oder charismatisch ist.
• eine Vorgeschichte von Wegweisungen, Verhaftungen oder Verurteilungen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt aufweist.
• über den Vorfall vage und allgemein spricht, mit Details, die nicht mit den bekannten Fakten übereinstimmen.
• Verletzungen aufweist, die eher darauf hindeuten, dass sie der Aggressor war, z.B. Kratzer an Armen und Händen.
• ein Gefühl des Besitzes, des Anspruchs oder der Besessenheit von ihre:r Partner:in zeigt.
• die Reaktion des „Systems“ (z.B. Gerichte, Polizei) auf häusliche Gewalt kritisiert.
• sich auf die Verletzung ihrer Rechte und nicht auf die Gewalt, die sie erlebt hat, konzentriert.
• Kinder als ihr Eigentum betrachtet, glaubt, dass ihre Kinder respektiert und „belehrt“ werden müssen, und nicht in der Lage ist, sich auf deren Bedürfnisse zu konzentrieren.
• versucht, Gutachter:innen so zu manipulieren, dass diese glauben, sie sei die geschädigte Person.
• Fragen ausweicht und versucht, das Gespräch zu kontrollieren.
• bei Gutachter:innen das Gefühl hinterlässt, durch verbale Überredungskunst manipuliert zu werden.
• den Anschein erweckt, Macht und Kontrolle über ihren:r Partner:in zu haben.
• ein sekundäres Motiv hat, z.B. eine familiengerichtliche Angelegenheit oder eine Affäre.
• jegliches Fehlverhalten leugnet und keine Verantwortung für die Situation übernimmt.
• kein Einfühlungsvermögen für die emotionalen Erfahrungen de:r Partner:in hat.

Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, warum eine Person fälschlicherweise als Hauptaggressor:in wahrgenommen werden kann:

• Annehmen, dass beide Parteien gleichermaßen gewalttätig oder gefährdet sind: Es ist sehr ungewöhnlich, dass beide Personen in einer intimen Beziehung Gewalt in gleichem Ausmaß, mit gleichem Risiko und gleichen Folgen anwenden und erleben.  Es gibt seltene Situationen, in denen die Gewalt auf Gegenseitigkeit beruht und beide Personen Gewalt gegeneinander anwenden (außer wenn die gewaltbetroffene Person anwendet, um sich selbst zu verteidigen).
• Wahrnehmung der Betroffenen als Täter:in: Wenn Betroffene Gewalt zur Selbstverteidigung oder zur Verhinderung eines drohenden Angriffs, zur Verteidigung von Kindern oder anderen Personen oder als Akt des Widerstands oder der Vergeltung anwendet, wird es häufig fälschlicherweise als d:ie Hauptaggressor:in identifiziert. Das Risiko, dass eine betroffene Person als Täter:in identifiziert wird, erhöht sich, wenn die betroffene Person sich nicht als ewaltbetroffen zu erkennen geben will. Dies kann eine Reihe von Folgen für die betroffene Person haben, wie z.B. weitere Isolation, Verlust der Betreuung der Kinder, verstärkter Einsatz von Bewältigungsmechanismen wie Alkohol- oder Drogenkonsum, Schwierigkeiten beim Zugang zu Hilfsdiensten oder bei der Meldung künftiger Gewalttaten sowie ein erhöhtes Schadensrisiko.
• Wahrnehmung de:r Täter:in als gewaltbetroffene Person: Dies kann vorkommen, wenn die betroffene Person eine Gewalttat zur Selbstverteidigung oder zur Verhinderung eines drohenden Angriffs, zur Verteidigung von Kindern oder anderen Personen oder als Akt des Widerstands oder der Vergeltung begeht. In solchen Fällen kann d:ie Hauptaggressor:in die Gewalttat der betroffenen Person und die Verletzungen, die die betroffene Person infolge dieser Gewalt erlitten hat, dazu benutzen, das eigene missbräuchliche und gewalttätige Verhalten zu verbergen. In diesen Situationen kann d:ie Hauptaggressor:in an ungeeignete, auf Betroffene ausgerichtete Dienste verwiesen werden, an Selbstvertrauen gewinnen und die Schwere der Gewalttaten erhöhen oder es können Kinder in Gefahr geraten.

Das Opfer, die Kinder des Opfers oder die Nachbar:innen setzen einen Notruf ab, und Streifenbeamt:innen betreten die Wohnung.

Aufgaben zum Weiterdenken
Welche Maßnahmen stehen Ihnen im Falle eines solchen Vorgangs zur Verfügung?

16:34 Uhr Streit im Parkhaus eines Einkaufszentrums

Ein Aufschrei von Frau E. ist zu hören, als ihr Kopf über dem Fahrereingang auf das Autodach schlägt. Passanten bemerken daraufhin einen lauten Streit und ein Handgemenge zwischen dem Paar. Als das Paar ins Auto steigt, um loszufahren, werden sie von einer Autofahrerin mit ihrem Fahrzeug blockiert. Herr E. flieht daraufhin.

16:37 Uhr Notruf in der Notrufleitstelle

Ein Passant ruft die Polizei.

16:50 Uhr Polizeiauto trifft am Tatort ein

Der Bericht von Frau E. und die Zeugenaussagen können nicht vollständig klären, was passiert ist. Die Zeugen wollen gesehen haben, dass Herr E. gegenüber Frau E. gewalttätig war. Frau E. sagt jedoch, dass sie sich nur gestritten hätten, woraufhin sie verzweifelt ins Auto stieg und sich am Kopf verletzte. Sie stritten danach weiter und wollten nach Hause fahren, wurden aber daran gehindert. Herr E. sei vermutlich aufgrund der heftigen verbalen Attacken der Passanten in Panik geflohen.

Die Polizeibeamten nehmen die Aussagen und Personalien der Zeugen und von Frau E. auf. Dabei werden Frau E. auch Fragen gestellt, die der Einschätzung der Gefahr eines erneuten Übergriffs dienen. Frau E. lehnt eine ärztliche Untersuchung ab und wird auf die Möglichkeit hingewiesen, ihre Verletzung in den folgenden Tagen in einem Krankenhaus rechtssicher, kostenlos und gegebenenfalls anonym dokumentieren zu lassen. Nachdem Frau E. über ihre Opferrechte aufgeklärt wurde, spricht einer der beiden Polizisten das Thema häusliche Gewalt einfühlsam an und weist auf die Möglichkeiten der Fachberatung und des proaktiven Vorgehens hin. Frau E. hört sich diese Hinweise und die Erläuterung der polizeilichen Schutzmöglichkeiten (Betretungs- und Annäherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz, Herantreten an gefährdete Personen, Wegweisung, Unterbringung in einem Frauenhaus) an, bleibt aber standhaft, dass zu Hause alles in Ordnung sei. Sie lehnt jegliche Unterstützung und den ihr angebotenen Informationsflyer ab. Da die Gesamtumstände auf einen Fall von häuslicher Gewalt hindeuten, teilen die Polizeibeamten Frau E. mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen ihren Mann wegen Körperverletzung einleiten und händigen ihr ein Opferschutzblatt mit dem Aktenzeichen der Polizei aus.

Frau E. macht sich schließlich allein und aufgrund ihrer Kopfverletzung mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf den Heimweg.

19:14 Uhr Notruf in der Notrufleitstelle

In der Leitstelle geht ein Notruf von Nachbar:innen ein, die sich über störenden Lärm in der Wohnung von Herrn und Frau E. beschweren.

19:35 Uhr Polizeieinsatz in der Wohnung des Ehepaars E.

Zwei Polizeiautos treffen an der Adresse des Paares ein, da der Einsatz vom Nachmittag und die Adresse des Paares E. bereits im Polizeisystem gespeichert sind. Die Polizeibeamten gehen davon aus, dass es einen weiteren Vorfall von häuslicher Gewalt geben könnte. Die Polizeibesatzung, die die Wohnung betritt, sieht sofort, dass das Ehepaar und die Mutter von Frau E. alkoholisiert sind. Getrennt befragt, bagatellisieren alle drei Parteien den Vorfall und geben an, dass sie sich darüber aufgeregt hätten, dass Herr E. am Nachmittag geflohen sei und seine Frau mit der Polizei und einer Kopfverletzung allein gelassen habe. Da weder Herr E. noch die Mutter von Frau E. sichtbare Verletzungen aufweisen und es keine konkreten Hinweise auf eine Straftat gibt, werden die Anwesenden aufgefordert, Ruhe zu bewahren und darauf hingewiesen, dass bei einem erneuten Einschalten der Polizei eine strafbare Verwaltungsübertretung wegen Lärmbelästigung vorliegen könnte.

21:44 Uhr Notruf in der Einsatzzentrale

Wieder ein Notruf der Nachbar:innen wegen Ruhestörung. Die Nachbar:innen sagen: „Nebenan geht es ganz schön zur Sache. Ich glaube, die haben wieder eins ihrer Probleme.“

22:10 Uhr Polizeieinsatz in der Wohnung des Ehepaars E.

Da der Verdacht besteht, dass es sich um einen Fall von häuslicher Gewalt handelt, treffen erneut zwei Polizeiautos ein. Darunter befinden sich Polizeibeamte vom vorherigen Einsatz in der Wohnung der Familie E. Sie stellen fest, dass der Grad der Alkoholintoxikation des Ehepaars E. sowie der Mutter von Frau E. im Vergleich zum vorherigen Besuch deutlich höher zu sein scheint. Außerdem weisen alle Anwesenden Blutspuren, Verletzungen an Händen, Armen und im Gesicht auf. Die Verletzungen von Herrn E. sind besonders schwer.

Erneut werden alle drei Personen getrennt vernommen, wobei Frau E. und ihre Mutter angeben, dass Herr E. ihnen gegenüber gewalttätig wurde und sie sich wehren mussten.

Herr E. bricht vor einem Beamten weinend zusammen und sagt, dass er die seit Jahren andauernde Gewalt seiner Frau und Schwiegermutter nicht mehr ertragen könne und an diesem Abend nichts anderes zu tun wisse, als ebenfalls gewalttätig zu werden. Trotz seiner starken Trunkenheit wirkt Herr E. glaubwürdig und macht schlüssige Angaben zum Tatgeschehen und zur bisherigen Gewalt.

Frau E. und ihre Mutter werden mit den Informationen von Herrn E. konfrontiert, woraufhin sie verbal sehr aggressiv reagieren und beide auf Herrn E. losgehen wollen, um ihm „zu zeigen, was es heißt, solche Lügen über sie zu verbreiten“. Weitere gewalttätige Übergriffe auf Herrn E. können durch die Polizeibeamte verhindert werden.

Herr E. will die Wohnung verlassen und kann nur in einer Obdachlosenunterkunft untergebracht werden, da es keine spezielle Unterkunft für Männer als Opfer häuslicher Gewalt gibt. Er möchte bereits am nächsten Tag eine Beratungsstelle für von häuslicher Gewalt betroffene Männer aufsuchen und seine Verletzungen ärztlich dokumentieren lassen. Im Gegensatz zu Frau E. und ihrer Mutter erklärt er sich mit einer sofortigen medizinischen Behandlung seiner Verletzungen einverstanden. Zur Behandlung seiner Verletzungen wird Herr E. mit einem Rettungswagen in das nächstgelegene Krankenhaus gefahren. Von dort aus geht er allein in die Notunterkunft. Beide Frauen beteuern erneut, dass sie sich gegen die Angriffe von Herrn E. nur „wehren“ mussten. Die Polizei schätzt daher das Risiko, dass Herr E. erneut Opfer von gewalttätigen Übergriffen durch seine Frau und ihre Mutter wird, als sehr wahrscheinlich ein.    

In den folgenden Tagen und Wochen

Im Zuge der weiteren Ermittlungen werden die Zeug:innen der ersten Auseinandersetzung auf dem Parkplatz und eine Nachbarin der Familie E. polizeilich vernommen. Herr E. macht eine ausführliche Aussage bei der Polizei, in der er erneut die Entwicklung und sukzessive Zunahme der Gewalt gegen ihn beschreibt, sowie seine Angst, dass jemand herausfinden könnte, dass er Opfer von Gewalt in seiner Beziehung ist.

Auch der rechtsmedizinische Bericht des Krankenhauses wird in die Ermittlungen einbezogen, der den von Herrn E. geschilderten Tathergang stützt. Frau E. und ihre Mutter äußern sich nur zu den Strafanzeigen wegen Körperverletzung gegen Herrn E. Dabei halten sie an ihrer ursprünglichen Version fest, dass Herr E. die Gewalteskalation verursacht habe, verstricken sich aber in dokumentierte Widersprüche. In Bezug auf den Vorwurf der schweren Körperverletzung gegen Herrn E. machen beide von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Herr E. wendet sich an eine Fachberatungsstelle für von häuslicher Gewalt betroffene Männer. Ihm wird die alleinige Nutzung der ehelichen Wohnung zugestanden.

Nach vier Wochen werden die polizeilichen Ermittlungen mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass Herr E. offenbar seit Jahren Opfer von Gewalt durch seine Frau und deren Mutter ist. Beide Vorfälle werden zur weiteren Entscheidung an die Sonderabteilung für Fälle häuslicher Gewalt der Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Das Opfer sucht eine Polizeidienststelle auf und erstattet Anzeige, ohne dass ein Vorfall vorliegt.

Aufgaben zum Weiterdenken
Welche Maßnahmen stehen Ihnen zur Verfügung?

• Persönlicher Kontakt mit Geschädigten/Opfern
• Räumliche Trennung der beteiligten Parteien
• Verhinderung der Beeinflussung des Opfers durch d:ie Täter:in
• Dokumentation von spontanen Aussagen des Opfers
• Dokumentation des Tatortes (z.B. zerstörte Wohnungseinrichtung)
• Identifizierung von Zeug:innen, die Beobachtungen gemacht haben
• Aussagekräftige Dokumentation von Verletzungen unter möglicher Einbeziehung der Rechtsmedizin (z.B. Fotos)
• Körperliche Untersuchung des Opfers durch eine:n Ärzt:in
• Verwendung des Formulars zur Einwilligung in die Weitergabe von personenbezogenen Daten (ärztliche Schweigepflichtentbindung)
• Prüfung eines Hochrisikofalls und ggf. Einleitung geeigneter Maßnahmen
• Zeug:innenbefragung und Einleitung eines Strafverfahrens (Ausnutzung der Aussagebereitschaft des Opfers)
• Information des Opfers über die rechtlichen Möglichkeiten
• Vermittlung an eine Interventionsstelle oder andere Unterstützungseinrichtungen (z.B. Frauenhaus oder Gewaltschutzzentren), Opferschutzbeauftragte
• Aushändigung von verfügbarem Informationsmaterial über Unterstützungsangebote
• Weiterleitung des Beratungsbedarfs an die zuständige Interventionsstelle mit Zustimmung des Opfers
• Bei Anwesenheit von Kindern in jedem Fall sofortige Benachrichtigung der Kinder- und Jugendhilfe
• Begleitung des Opfers bei erhöhter Gefährdungseinschätzung zu Schutzunterkünften oder Kinderschutzdiensten
• Begleitung des Opfers in die Wohnung bei erhöhter Gefährdungseinschätzung

• Durchführung notwendiger Maßnahmen zur Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit (z.B. Wegweisung, Wohnungsverweisung, Sicherungsverwahrung)
• Bei Wohnungsverweis: Information über Art, Umfang und Dauer des Wohnungsverweises, Möglichkeit der Mitnahme von Gegenständen des täglichen Bedarfs, Sicherstellung der Wohnungsschlüssel, Benennung der neuen Postanschrift
• Belehrung als Beschuldigte:r und Vernehmung des/der Beschuldigten
• Dokumentation von Sachverhalten, die die Gefahrenprognose stützen
• Durchführung strafprozessualer Maßnahmen (z.B. Durchsuchung, Beschlagnahme von Beweismitteln, Blutentnahme, Festnahme)
• Aushändigung von Informationsmaterial
• Weiterleitung des Beratungsbedarfs an die zuständige Täterberatungsstelle mit Einverständniserklärung der Person, bzw. bei einem Betretungs- und Annäherungsverbots d:ie Täter:in an eine Beratungsstelle für ein verpflichtendes Gewaltprävention verweisen

Um häusliche Gewalt wirksam bekämpfen zu können, müssen die Täter:innen ihr gewalttätiges Verhalten aufarbeiten, was in der Regel nur mit professioneller Hilfe möglich ist. Zu diesem Zweck gibt es Beratungsstellen und Gewaltpräventionsberatung für Täter:innen von häuslicher Gewalt. In Beratungsprozessen wird ein gewaltfreier Umgang mit Beziehungen entwickelt. Die Arbeit mit den Täter:innen ist darauf ausgerichtet, die Gewalt durch Verhaltens­änderungen langfristig zu beenden. Die Täterarbeit wirkt präventiv und dient damit dem Schutz der Opfer.

• Sie glauben, dass sie die Schuld an der gegenwärtigen Situation tragen.
• Aus Angst alarmieren sie die Polizei oder Nachbar:innen.
• Sie versuchen, den Vater/die Mutter zurückzuhalten, um die Mutter/den Vater zu schützen und werden dadurch selbst misshandelt oder in den Konflikt verwickelt.
• Sie übernehmen die Elternrolle innerhalb der Familie, manchmal auch für ihre Geschwister.
• Sie sind von ihren Eltern überfordert und werden als einzige Quelle von Trost und Kontakt funktionalisiert.
• Sie vermeiden es, ihre Gefühle und Erfahrungen auszudrücken.
• Sie beschützen ihre Eltern. („Sie wollen nicht das Kind eine:r Kriminellen sein.“/“Sie wollen ihre Eltern nicht verlieren.“)
• Sie erkennen ihre Eltern nicht mehr als Autoritätspersonen an.
• Sie verlieren die Bindung zu ihren Eltern, weil sie deren Verhalten nicht verstehen.
• Sie vermeiden den Kontakt zu Freunden im häuslichen Umfeld.
• Sie übernehmen das Verhalten ihrer Eltern.

Beobachtete und erlebte Gewalt hat erhebliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und führt zu emotionalen, körperlichen und kognitiven Beeinträchtigungen. Anhaltende Gewalt kann ein Trauma verursachen, das sich in Schlafstörungen, Konzentrationsschwierigkeiten, depressiven Verstimmungen, erhöhter Reizbarkeit oder Aggression äußert. Schwere Verletzungen oder der Tod eines Elternteils können das gesamte Leben des Kindes beeinträchtigen. Häusliche Gewalt beeinträchtigt auch das Erlernen von Problemlösungsmustern und kann zu zukünftigen gewalttätigen Verhaltensweisen und Erfahrungen führen. Folglich erleiden Kinder und Jugendliche einen erheblichen Verlust an Lebensqualität, sozialer Integrität und Entwicklungschancen.

Die Häufung solcher Erfahrungen wird mit problematischem Drogenkonsum, Suizidalität, posttraumatischen Belastungsstörungen und Jugendkriminalität in Verbindung gebracht. Diese Erfahrungen erhöhen das Risiko einer weiteren Viktimisierung. Bei Kindern, die mehrfache Viktimisierungserfahrungen gemacht haben, insbesondere im Zusammenhang mit sexueller Gewalt oder elterlichem Missbrauch, ist das Risiko einer erneuten Viktimisierung bis zu siebenmal höher als bei Kindern ohne eine solche Vorgeschichte. Das Miterleben von häuslicher Gewalt zwischen den Eltern vervierfacht das Risiko neuer Viktimisierungserfahrungen.

Die kumulative Wirkung dieser Erfahrungen hat tiefgreifende Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und das allgemeine Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen und erhöht die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Viktimisierung und der damit verbundenen Probleme erheblich.

Weitere Informationen zum Einfluss häuslicher Gewalt auf Kinder und Jugendliche finden Sie in Modul 2.

Strafrechtliche, zivilrechtliche, familienrechtliche und verwaltungsrechtliche Vorverfahren/Anhörungen, die unvoreingenommen und sensibel für die besonderen Bedürfnisse von Opfern häuslicher Gewalt sind, sind von wesentlicher Bedeutung, um ihr Recht auf Gerechtigkeit zu gewährleisten. Die wesentlichen vorgerichtlichen Dienste der Strafjustiz spiegeln die internationale Verpflichtung des Staates und seiner Justizbehörden wider, die Hauptverantwortung für die Ermittlungen und die Einleitung der Strafverfolgung zu übernehmen und gleichzeitig die Opfer in die Lage zu versetzen, sachkundige Entscheidungen in Bezug auf ihre Zusammenarbeit mit dem Strafjustizsystem zu treffen.

Zu den Vorverfahren/Anhörungen in Strafsachen gehören Kautionsverhandlungen, Verhandlungen zur Beweisaufnahme, die Auswahl der Anklagepunkte, die Entscheidung zur Strafverfolgung und die Vorbereitung des Strafverfahrens. In Zivil- und Familiensachen gehören dazu vorläufige Sorgerechts- und Unterhaltsverfügungen, Offenlegungsverfahren in Zivilsachen und die Vorbereitung auf eine Verhandlung oder Anhörung. In verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten, wie z.B. bei Entschädigungsregelungen für strafrechtliche Verletzungen, kann dieses Verfahren auch ohne oder zusätzlich zu Straf- und/oder Zivilverfahren durchgeführt werden und die Bereitstellung von Unterlagen für Anträge umfassen.

Obwohl das Ermittlungsverfahren nur einen kleinen Teil der Aufgaben eine:r Polizeibeamt:in ausmacht, sollten Sie die folgenden wichtigsten Aspekte im Auge behalten, um zu wissen, was nach Beendigung Ihrer Tätigkeit geschieht.

• Die Hauptverantwortung für die Einleitung der Strafverfolgung sollte bei der Justizbehörde und nicht beim Opfer liegen.
• Das Opfer muss über alle Entscheidungen zur Strafverfolgung informiert werden, es sei denn, es gibt an, dass es diese Informationen nicht wünscht.
• Die Entscheidung, keine Strafverfolgung einzuleiten, sollte nicht allein auf der Tatsache beruhen, dass kein rechtsmedizinischer Bericht vorliegt oder dass der Bericht nicht schlüssig ist.
• Es müssen alle relevanten Informationen eingeholt werden. Dazu können auch der psychosoziale Kontext der Gewalt, medizinische, gerichtsmedizinische und andere relevante Berichte und Informationen gehören.

Opfer häuslicher Gewalt, die in Straf- und Zivilprozesse verwickelt sind, können sich durch das Justizsystem bedroht und überfordert fühlen oder durch die Behandlung von Justizdienstleistern erneut viktimisiert werden. Die internationalen Opferrichtlinien und -normen fordern Maßnahmen, um weitere Härten und Traumata zu vermeiden, die sich aus der Teilnahme an der Verhandlung selbst ergeben können. Sie sollten auch dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit der Opfer-Überlebenden im Prozess maximiert und ihre Handlungsfähigkeit während der Prozessphase gefördert wird, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass in Strafsachen die Last der Rechtsfindung beim Staat liegt. Die Justizbehörden werden während der Gerichtsverfahren als wesentlich angesehen und spiegeln international vereinbarte Modellstrategien wider. Dies schließt (1) ein freundliches und förderliches Gerichtsumfelds, in dem sich die Opfer sicher und wohl fühlen können, während sie über das Erlebte berichten, (2) Verfahren, die eine erneute Viktimisierung minimieren, und die (3) Anwendung von Beweismethoden in einer nicht diskriminierenden Weise ein.

Wenn möglich, kann ein:e Sozialarbeiter:in das Opfer durch die verschiedenen Phasen des Gerichtsverfahrens begleiten. In einigen europäischen Ländern ist dieser Dienst auf Anfrage verfügbar.

Die Rolle der NROs ist von wesentlicher Bedeutung für die Unterstützung der Opfer in dieser Phase des Prozesses. Ergänzend zur Arbeit eine:r Anwält:in verfügen sie über die Fähigkeit, diese Zeit des Stresses und der Ungewissheit zu erleichtern, indem sie den Opfern psychologische Unterstützung in Bezug auf Wohnung, Unterkunft, finanzielle Hilfe und Kinder bieten.

Das Justizwesen kann eine wichtige Rolle bei der Verhinderung künftiger Gewalt spielen, indem es zum einen ein deutliches Signal an die Gemeinschaft sendet, dass häusliche Gewalt nicht geduldet wird, und zum anderen dafür sorgt, dass die Täter:innen zur Rechenschaft gezogen und resozialisiert werden, und indem es die Rückfallquote verringert. Die internationalen Normen und Standards fordern die Staaten auf, Behandlungen und Wiedereingliederungs-/ Resozialisierungsprogramme für Täter:innen zu entwickeln und zu evaluieren, bei denen die Sicherheit der Opfer im Vordergrund steht, und sicherzustellen, dass die Einhaltung dieser Programme überwacht wird. Die Standards fordern die Staaten auch auf, dafür zu sorgen, dass geeignete Maßnahmen zur Beseitigung häuslicher Gewalt ergriffen werden.

Zu den Verfahren nach dem Strafverfahren gehören Sanktionen in Bezug auf den Schutz des Opfers, die Minimierung des Risikos einer erneuten Straftat durch Täter:innen und die Rehabilitation der Täter:innen. Sie umfasst auch Präventions- und Hilfsdienste für Opfer, die in Justizvollzugsanstalten inhaftiert sind, und für inhaftierte Opfer, die häusliche Gewalt erlitten haben.